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Dienstgeberhaftung

Wer ein Unternehmen leitet, egal ob als Inhaber oder als Fremdgeschäftsführer, trägt eine große Verantwortung – vor allem für die Mitarbeiter. Aufgrund der zunehmenden Dienstleistungsorientierung einerseits und der gestiegenen Marktanforderungen andererseits stellen die Mitarbeiter das wichtigste Kapital eines Unternehmens dar. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, adäquates Personal zu finden und zu halten, abgesehen von den Kosten für eine bedarfs- und zielorientierte Qualifizierung. Soweit die unternehmerische Betrachtung. Auch der Gesetzgeber hat eine ähnliche Sichtweise: die Einbringung der Arbeitskraft und damit die Unterordnung des Mitarbeiters in den Einflussbereich und die Organisationsherrschaft des Unternehmens begründet ein spezielles persönliches und wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis. Der Mitarbeiter ist daher als besonders schutzwürdig anzusehen und das Unternehmen – im Rahmen der so genannten Fürsorgepflicht – verpflichtet, gefährdete persönliche Interessen der Mitarbeiter zu wahren.

Ein Mitarbeiter von einem mittelständischen Planungsbüro reist im Auftrag seines Unternehmens in ein afrikanisches Land, um dort ein Bauprojekt zu betreuen. Auf dem täglichen Weg zwischen Wohn- und Arbeitsstätte wird er schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der Mitarbeiter erleidet bei dem Unfall schwerste Verletzungen und wird umgehend in das nächstgelegene örtliche Krankenhaus gebracht. Eine Erstversorgung erfolgt, die dringend erforderliche operative Behandlung kann vor Ort jedoch nicht gewährleistet werden. Die Ärzte raten zu einer schnellstmöglichen Verlegung in die Heimat. Bei dem Unfall wird neben weiteren persönlichen Gegenständen auch die private digitale Kamera des Mitarbeiters, die er beruflich einsetzt, zerstört.

Grundsätzlich hat das Unternehmen den Mitarbeiter schadlos zu stellen. Diese Verpflichtung umfasst neben der medizinischen Versorgung auch das Eigentum des Mitarbeiters.

In Fällen, in denen der Mitarbeiter für seinen Arbeitgeber einen beruflichen Einsatz im Ausland wahrnimmt, ist das Unternehmen verpflichtet, alles Erforderlich zu tun, damit der Mitarbeiter einer adäquaten medizinischen Behandlung zugeführt wird. Ist diese vor Ort nicht erhältlich, müssen die Kosten für einen Verlegungstransport vom Unternehmen getragen werden. Ohne eine entsprechende Reiseversicherung können die Kosten dabei schnell in die Höhe schießen.


Jedes Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, haftet für diese. So kann der Arbeitgeber grundsätzlich für das Handeln oder Unterlassen seiner Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben zur Verantwortung gezogen werden. Auch in der Person des Mitarbeiters selbst verwirklichen sich Risiken anlässlich der Erbringung seiner Arbeitsleistung, für die das Unternehmen im Rahmen der Fürsorgepflicht haftet. Dieser Schutzbereich ist sehr weit reichend und umfasst die gesamten Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers in ihren unterschiedlichen Ausgestaltungen. Hierzu gehören Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, die Sittlichkeit und das Eigentum des Mitarbeiters.

Die Verletzung der Fürsorgepflicht führt direkt zu Schadenersatzansprüchen des Mitarbeiters gegenüber seinem Dienstgeber – bei zunehmend arbeitnehmerfreundlicher Rechtsprechung.

Die vorgenannten Risiken sind – entgegen einer noch immer weit   verbreiteten Fehleinschätzung – nur in einem geringen Umfang von der gesetzlichen Sozialversicherung abgedeckt. Speziell bei Geschäftsreisen, im Inland, im besonderen Ausmaß jedoch im Ausland, bestehen erhebliche Deckungslücken, die von den Unternehmen selbst abgesichert werden müssen.


Eine gesetzliche Grundlage der gegenüber den Mitarbeitern bestehenden Fürsorgepflicht des Unternehmens, die dem arbeitsrechtlichen Schutzprinzip entspringt, findet sich beispielsweise im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1157).

§ 1157 Abs. 1 ABGB „Der Dienstgeber hat die Dienstleistung so zu regeln, und bezüglich der von ihm beizustellenden oder beigestellten Räume und Gerätschaften auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass Leben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt werden“.

Auch in § 18 des Angestelltengesetzes ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in vergleichbarer Form wie im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt. Die zunehmende Reisetätigkeit verschärft das Haftungsrisiko für das Unternehmen, da die Möglichkeit der Einflussnahme deutlich geringer ist als im betrieblichen Umfeld. Gerade dann, wenn der Mitarbeiter für sein Unternehmen auf Reisen ist – insbesondere im Ausland und unter erschwerten Bedingungen – und dort ein schädigendes Ereignis eintritt, greift der Gedanke der Fürsorgepflicht umso stärker. Die Fürsorgepflicht des Unternehmens stellt für den Mitarbeiter eine Anspruchsgrundlage dar, um vollständigen Ersatz des ihm während einer Dienstreise entstandenen Schadens zu verlangen.

Hier gehts zur Broschüre "Alles über Dienstgeberhaftung"